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Wahlergebnis enttäuscht, politische Arbeit geht weiter

Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei gratuliert Kai Whittaker zu seinem Wahlerfolg im Wahlkreis 273 Rastatt und wünscht ihm viel Glück bei seiner politischen Arbeit in Berlin. Die Piraten in seinem Wahlkreis werden sein Wirken mit kritischem Blick verfolgen. Insbesondere sein Wunsch, im Verkehrsausschuss mitzuarbeiten, wird aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als schwierig angesehen. Dennoch hoffen die Piraten, dass Herr Whittaker durch sein Wirken neue Akzente setzt und sich auch für das Wohl der Region einsetzt.

Mit 2,2% konnte die Piratenpartei auf Bundesebene das Ergebnis von 2009 um 10% steigern. Dies zeigt, dass eine feste Wählerschaft die politischen Ziele der Partei unterstützt. Auch im CDU-lastigen Wahlkreis 273 Rastatt konnte mit 2,0% der Zweitstimmen ein gutes Ergebnis erzielt werden. Der Direktkandidat der Piratenpartei, Heinz Kraft, erhielt dabei 2,1% der Erststimmen und konnte sich damit in mehreren Gemeinden selbst gegen den Kandidaten der FDP durchsetzen. Dennoch wurde das Ziel des Bundestagseinzugs klar verfehlt.

Heinz Kraft hierzu: »Das Ergebnis der Bundestagswahl ist aus Sicht der Piraten sehr bitter. Wir wussten, dass der Einzug in den Bundestag für die Piraten kein leichtes Unterfangen war. Das doch sehr deutliche Ergebnis der Piratenpartei auf Bundesebene ist allerdings enttäuschend und ein herber Rückschlag. Es ist uns nicht gelungen, den Wählerinnen und Wählern unsere politischen Ziele und Inhalte zu vermitteln. Hier müssen wir ansetzen und verstärkte Informationsarbeit leisten. Bedenklich stimmt allerdings das starke Ergebnis der Parteien am rechten Rand hier in der Region. Insbesondere das Ergebnis der NPD, welche in der Gemeinde Forbach 2,2% erreichen konnten, sollte eine Warnung für alle darstellen. Hier muss von Seiten der demokratischen Parteien gegengesteuert werden.«

Ungeachtet vom Abschneiden der Piratenpartei auf Bundesebene, wird der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden die Arbeit in der Region dennoch fortsetzen. Neben der kürzlich gestarteten Initiative für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung wird auch die Reihe der Krypto-Partys fortgesetzt. »Durch das starke Ergebnis der CDU ist nun nicht nur die vollständige Aufklärung der NSA-Abhöraffäre endgültig ad acta gelegt, es droht auch das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung. Umso wichtiger ist es gerade jetzt, die Bürgerinnen und Bürger weiter für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren.« so Kraft. »Wir als Kreisverband werden uns nun verstärkt auf die Kommunalpolitik konzentrieren und haben das Ziel der im Frühjahr 2014 anstehenden Kreistagswahl fest im Blick. Auch für die Europawahl rechnet sich die Piratenpartei weiterhin gute Chancen aus.«

 

Wahlergebnis der Piratenpartei:

Bundesweit:

Erststimmen:    2,2% (+2,1%)

Zweitstimmen   2,2% (+0,2%)

 

Wahlkreis 273 Rastatt:

Erststimmen: 2,1% (+2,1%)

Zweitstimmen: 2,0% (+0,2%)

 

Einzelergebnisse Gemeinden (Erststimme/Zweitstimme):

  • Au am Rhein – 2,5% / 2,6%
  • Baden-Baden – 1,9% / 1,7%
  • Bietigheim – 2,5% / 2,1%
  • Bischweier – 1,9% / 2,7%
  • Bühl – 1,8% / 1,8%
  • Bühlertal – 2,1% / 1,8%
  • Durmersheim – 2,8% / 2,7%
  • Elchesheim-Illingen – 2,2% / 1,7%
  • Forbach – 1,8% / 1,5%
  • Gaggenau – 2,1% / 1,9%
  • Gernsbach – 2,3% / 2,2%
  • Hügelsheim – 2,2% / 2,5%
  • Iffezheim – 2,1% / 2,4%
  • Kuppenheim – 2,1% / 2,2%
  • Lichtenau – 2,3% / 2,5%
  • Loffenau – 3,0% / 2,5%
  • Muggensturm – 2,2% / 1,9%
  • Ötigheim – 1,9% / 1,6%
  • Ottersweier – 1,6% / 1,8%
  • Rastatt – 2,3% / 2,2%
  • Rheinmünster – 2,8% / 2,4%
  • Sinzheim – 1,7% / 1,5%
  • Steinmauern – 2,0% / 1,8%
  • Weisenbach – 2,5% / 2,6%

 

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