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PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz.

Bürger müssen sich allerdings über die Tätigkeiten ihrer Verwaltung informieren können. Statt das berechtigte Interesse der Bürger als Bedrohung wahrzunehmen, sollte eine moderne Gemeinde von sich aus die Bürgerschaft aktiv über aktuelle Entwicklungen und Vorgänge auf dem Laufenden halten.

Dazu Heinz Kraft, Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis 273 (Rastatt): »Transparenz in der Politik ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Es muss den Bürgern möglich sein, sich über laufende Prozesse und Vorgänge auch in der kommunalen Verwaltung informieren zu können. Geheimniskrämerei kann selten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Daher sind nach unserer Ansicht entscheidungsrelevante Unterlagen spätestens nach Abschluss des Vorgangs zu veröffentlichen. Grundsätzlich sollten jedoch die Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis, von sich aus alle Informationen der Öffentlichkeit verfügbar machen. Wird dieses Prinzip bereits bei Erstellung von Unterlagen bedacht, entsteht kein Mehraufwand für die Kommunen. Wir von der Piratenpartei möchten nicht auf das bis heute nicht umgesetzte Landesinformationsfreiheitsgesetz warten, sondern haben für den Landkreis und die Städte und Gemeinden bereits einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erstellt, die die gleichen Aufgaben erfüllen kann.«

Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus Gemeinden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie auf in der Piratenpartei diskutierten Ansätzen und eigenen Verbesserungsideen wurde der Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für die Städte und Gemeinden in der Region in gemeinsamer Arbeit der Mitglieder des Kreisverbands erstellt. Dieser Satzungsentwurf wird den Bürgermeistern und Gemeinderäten sowie dem Landrat und Kreistag in diesen Tagen zugestellt.

»Wir hoffen nun auf eine positive Rückmeldung aus den Rathäusern«, so Kraft weiter. »Selbstverständlich stehen die PIRATEN bereit, Sinn und Zweck einer solchen Satzung auch persönlich in einer Ratssitzung vorzustellen.«

Interessierte Bürgerinnen und Bürgern, die sich näher über dieses Thema informieren wollen, sind eingeladen, am kommenden Dienstag, 17.09.2013, den öffentlichen »Piratentreff« zu besuchen. Dieser findet ab 19:30 Uhr im Ristorante Puccini in der Gerwigstraße 4, 76437 Rastatt, statt. Neben einer öffentlichen Sitzung des Kreisvorstandes und Planungen für den Wahlkampfendspurt steht insbesondere die Informationsfreiheitssatzung im Vordergrund der Veranstaltung.

 

 

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