Gastbeitrag Kreisverband

Plakatieren ist Krieg!

Ein Gastbeitrag von Henrik Eisele:

Über die Zustände beim Plakat-Wahlkampf im Wahlkreis 273 Rastatt

Wie jedes Mal vor einer großen Wahl, so ging der Wahlkampf auch zur Bundestagswahl 2013 wenige Wochen vor dem Wahltermin am 22.09.2013 in die heiße Phase. Am deutlichsten sichtbar ist dies an den überall aufgehängten Wahlplakaten.

Auch wenn die Vorschriften bei der Plakatierung von Wahlwerbung gegenüber einer Veranstaltungsplakatierung erheblich gelockert sind, so werden durch die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden im Wahlkreis jeweils Plakatierungsgenehmigungen erteilt, aus denen die jeweils geltenden Spielregeln zu entnehmen sind. Hierunter fallen u.a. Verbote zur Plakatierung an Verkehrszeichen und Bäumen, Verbot bestimmter Aufstellungsorte, Größenbeschränkung der Plakate, Anzahl der Plakate und der Termin, ab wann denn gehängt werden darf. Einige Kommunen stellen auch eigene Plakatständer und –tafeln auf, für die zusätzliche Vorschriften gelten und eingehalten werden sollen. Zusätzlich gibt es einige weitere Regeln, von denen man im Rahmen der Fairness eigentlich hätte ausgehen sollen.

Wir PIRATEN haben die Genehmigungen bereits Ende März 2013 beantragt und unsere Bedarfs- und Terminplanung anhand der jeweiligen Vorgaben ausgerichtet. Unsere Plakatierteams haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, alle Regeln und Vorschriften einzuhalten.

Außenstehende könnten nun annehmen, dass durch die Genehmigungen alles in geregelten Bahnen verläuft. Doch hinter den Kulissen tobt ein Krieg auf den Straßen. Ich möchte nun einen kleinen Einblick in die Vorgänge geben:

Beispiel Rastatt

Die grundsätzliche Plakatiergenehmigung wurde den PIRATEN bereits im März erteilt. Danach hörten wir bis kurz vor dem Starttermin nichts mehr von der Stadt. Urlaubsbedingt sind uns die weiteren Unterlagen dann nicht rechtzeitig zugegangen. Unser Plakatierteam hat daher in Unwissenheit der Vorschriften die städtischen Plakatwände beidseitig mit jeweils einem Wahlplakat der Piratenpartei beklebt. Dies rief eine umgehende Beschwerde der CDU hervor, woraufhin wir wieder loszogen, um sieben unserer Plakate abzukratzen. Ein ähnliches Schicksal traf auch die SPD, die ebenfalls doppelseitig plakatiert hat. Kaum waren unsere Plakate entfernt, fanden wir auch Plakatwände vor, welche doppelseitig mit CDU Plakaten beklebt wurden.

Beispiel Steinmauern

Es erging eine allgemeine Hinweismail seitens der Gemeindeverwaltung an alle Parteien, dass es zu Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die Wahlplakate gekommen ist. Einige Parteien hatten Plakate so angebracht, dass u.a. Fußgänger behindert wurden. Unser Team ist aufgrund des Hinweises umgehend ausgerückt, um unsere eigenen Plakate zu kontrollieren. Diese waren jedoch alle in Ordnung und auch in angemessener Höhe angebracht. Es wurden jedoch Plakate der politischen Mitbewerber vorgefunden, die teilweise in einer Höhe von nur 1,60m angebracht wurden und das Durchkommen auf dem Gehweg behinderten. Auch an Bäumen wurde plakatiert.

Beispiel Gaggenau

Die Genehmigung sah den Start der Plakatierung für den 12.08.2013 vor. Bereits eine Woche zuvor wurden durch SPD und CDU jedoch Großplakate aufgebaut. Auch entlang der Straßen wurden bereits Plakate ausgebracht. Ein Hinweis der PIRATEN auf diesen Frühstart an die Stadtverwaltung wurde mit „wir sind damit auch nicht glücklich, aber es ist jetzt eben so“ beantwortet. Maßnahmen wollte man keine Ergreifen. Nachdem zum offiziellen Termin auch unsere Teams ausgerückt sind, wurden CDU Plakate entdeckt, die Verkehrszeichen überdeckten. An den städtischen Plakatwänden waren teilweise bis zu drei Plakate der CDU und AfD aufgekleistert. Hier gab es zwar keine offizielle Mengenbegrenzung, aus Fairnessgründen anderer Parteien gegenüber sollte jedoch eigentlich eine Selbstbeschränkung auf ein Plakat erwartet werden, um genügend Flächen freizuhalten.

Beispiel Gernsbach

Auch in Gernsbach wurden Großplakate vor dem erlaubten Termin aufgestellt. Zudem waren Wahlplakate von CDU, SPD und AfD an den Veranstaltungshinweistafeln aufgehängt. Diese waren jedoch explizit auf der Genehmigung von der Plakatiererlaubnis ausgenommen, zumal durch die Stadt zusätzliche Plakatwände für Wahlplakate aufgestellt wurden. Spitzenreiter an Plakatierverstößen war und ist jedoch auch hier die CDU. Gemäß Genehmigung „sollte die Größe DIN A1 nicht überschreiten“. Dass die SPD Plakate von Frau Katzmarek dieses Maß um 2cm in der Breite überschreitet (was das Plakat erheblich wuchtiger wirken lässt), kann noch hingenommen werden. Die CDU legt die Vorgabe jedoch mehr als kulant aus und hängt flächendenkend Plakate im Format DIN A0 auf – doppelt so groß als vorgegeben. Direkt damit konfrontiert meinte auch die Kreisvorsitzende der CDU, Frau Felder, dass es in der Genehmigung ja nur „sollte“ A1 nicht überschreiten hieß, also „darf“ man auch größer. Die Stadtverwaltung schließt sich dieser Auffassung nach einer Beschwerde der Piratenpartei ebenfalls an. Man wollte sich mit der Sollte-Angabe lediglich die Möglichkeit aufsparen, gegebenenfalls gegen übergroße Plakate vorgehen zu können. Die Rückfrage, ob „doppelt so groß“ denn noch nicht „übergroß“ entspricht und ob dementsprechend auch das Format 2A0 auch noch mit der Genehmigung konform geht, wurde nicht mehr beantwortet. Immerhin sah die Stadt sich veranlasst, die Plakate an den Veranstaltungstafeln sowie CDU A0-Plakate, welche verbotenerweise direkt an Verkehrszeichen montiert waren, zu entfernen.

Beispiel Weisenbach

In der Gemeinde Weisenbach waren zum Zeitpunkt der Plakatierung durch die PIRATEN bereits Plakate im Format DIN A1 der AfD angebracht. Bereits zwei Tage nachdem wir entlang der B462 unsere Plakate aufgehängt hatten, waren diese „verschwunden“. Am Tag darauf fanden sich neue Plakate der AfD, dieses Mal im nicht genehmigten Format A0, in direkter Nachbarschaft zum bisherigen Standort unserer Plakate wieder. Weitere Schlüsse sollen daraus nicht gezogen werden…. jedenfalls hat die Gemeindeverwaltung unserer Beschwerde wegen Verstoß gegen die Genehmigung entsprochen. Inzwischen wurden die A0 Plakate durch A1 Plakate ausgetauscht.

Beispiel Baden-Baden

In Gebiet des Stadtkreis Baden-Baden ist die Plakatierung lediglich auf 52 Dreieckständern und 9 Plakatwänden erlaubt, welche die Stadt aufbaut. Die Plakatierungskoordination wurde an eine Firma aus Ettlingen fremd vergeben. Diese Firma teilt den Parteien Flächen zu. Nur auf diesen Parzellen der Plakatträger darf plakatiert werden. Dies geschieht, um eine möglichst große Fairness hinsichtlich der einzelnen Parteien zu erreichen. Bereits seit März standen die PIRATEN in E-Mail-Kontakt mit der Firma. Da wir aufgrund der knappen Ressourcen uns die Plakatier-Dienste des Unternehmens nicht leisten können, baten wir um frühzeitige Zusendung des Plakatverteilungsplanes. Durch das Unternehmen erhielten wir die Information, dass dieser frühestens zwei Tage vor Plakatierstart am 26.08.2013 zur Verfügung steht. Für unsere Planung war das viel zu knapp. Daher baten wir darum, dass die für uns vorgesehenen Flächen entsprechend beschriftet werden, was man uns auch zusicherte.

Am 22.08.13 mussten wir nun feststellen, dass die Plakatständer bereits durch die Firma beklebt wurden. Auch hier versuchte man, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und das erste Rennwochenende mitzunehmen. Ob das Unternehmen eigenständig oder im Auftrag der Parteien handelte, sei dahingestellt. Da jedoch auch dieses Verhalten grob gegen die Genehmigung verstieß, sahen wir uns wieder gezwungen, Beschwerde einzureichen. Mit erheblichem logistischen Aufwand konnten die Piraten hier noch kurzfristig einen Kompromiss ermöglichen. Andernfalls hätten die bereits angebrachten Plakate durch Sperrholztafeln überdeckt werden müssen. Als Lösung bot das Unternehmens an, auch unsere Plakate kostenfrei zur Wiedergutmachung zu kleben. Weiteren Parteien wurde dieses Angebot ebenfalls unterbreitet, diese haben lt. Aussage des städtischen Ordnungsamtes jedoch abgelehnt. Damit war aus unserer Sicht die Chancengleichheit auch für die Kleinstparteien gewahrt. Durch diesen Kompromiss konnte viel Arbeit sowohl für das Unternehmen, als auch für uns eingespart werden und unsere politischen Mitbewerbern wurde die Peinlichkeit erspart, Plakate abdecken zu müssen.  Somit konnten alle Seiten zufrieden sein, auch wenn das generelle Vorgehen Potential zur zukünftigen Optimierung aufweist.

 

Auch andernorts ist zu beobachten, dass reihenweise gegen die offiziellen Genehmigungsauflagen verstoßen wurde und wird. Sei es durch verfrühte Plakatierung, Überschreitung der zulässigen Anzahl an Plakaten, Plakatierung an Verkehrszeichen, Ampeln, Bäumen…. unsere politischen Mitbewerber scheinen sich nicht an die kommunalen Vorgaben gebunden zu fühlen.

Nach diesen Erlebnissen verwundert es mich dann auch nicht mehr, warum in letzter Zeit mit schöner Regelmäßigkeit Gesetze der Regierungsparteien vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und von dort als verfassungswidrig zurückgewiesen werden. Wenn es die Parteien nicht einmal schaffen, sich an einfache, klar formulierte Genehmigungsvorgaben zu halten, wie sollte man dann erwarten können, dass sich diese Parteien an das Grundgesetz halten?

Man mag uns nun Kleinlichkeit oder gar Korinthenkackerei unterstellen. Uns jedoch geht es um die Fairness und Chancengleichheit für alle Parteien. Die PIRATEN werden sich auch für die restliche Zeit des Wahlkampfes strikt an die Vorgaben halten. Und wo versehentlich doch etwas übersehen wurde, werden wir zeitnah handeln und den Soll-Zustand herstellen. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir jedoch auch von unseren politischen Wettbewerbern.

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