Pressemitteilung

Piraten unterstützen SPD-Vorstoß zur Verbesserung der Informationsverbreitung

 Im Nachgang der Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr in Baden-Baden bemängelt die SPD die Informationspolitik der Verwaltung und fordert, auch neue Wege zu beschreiten.
 
Heinz Kraft, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, begrüßt die im Baden-Badener Gemeinderat dank Herrn Schmoll (SPD) aufflammende kommunalpolitische Transparenzdebatte:
»Wir Piraten fordern bereits im kommunalpolitischen Programm in den Städten der Kreise Rastatt und Baden-Baden eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Städte Hamburg und München, wie sie z. B. in Karlsruhe in Zusammenarbeit der Piratenpartei mit der SPD und dem neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup erarbeitet wird.
 
Herr Stadtrat Schmoll aus Baden-Baden hat vollkommen recht, wenn er von ›gestrigen Informationsstrategien‹ spricht und neue Formen der Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltungen und Bürgern fordert. Unsere Erfahrung mit neuen Medien zeigt aber ganz eindeutig, dass es nicht reicht, nur eine weitere unverbindliche Forenwebseite für die Bürger einzurichten oder Informationsveranstaltungen nachzuschieben.
 
Der Nachholbedarf liegt vor allem im Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen. Anstatt den Ämtervorbehalt zu propagieren, sieht eine Informationsfreiheitssatzung die konsequente Veröffentlichung relevanter Dokumente für Bürger und ansässige Unternehmen vor. Der Bürger will nämlich nicht nur wissen, wie viel er zu zahlen hat, sondern wie Entscheidungen zustande kommen, und vor allem, wofür die von ihm gezahlten Steuern, Abgaben und Gebühren im Einzelnen eingesetzt werden. Eine Informationsfreiheitssatzung verpflichtet die kommunalen Einrichtungen und Betriebe gegenüber den Bürgern zu einer solchen frühestmöglichen Rechenschaftspflicht.«

Mit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung (IFS) sind auch OpenData-Initiativen wie »Baden-Baden 2.0« der Baden-Badener SPD sinnvoll. Baden-Baden könnte damit in der Region Mittelbaden zum Vorreiter in Sachen Transparenz und Beteiligung werden. Gerne stellen die PIRATEN ihren im Programm zur Kommunalwahl 2014 definierten Entwurf einer IFS allen interessierten Bürgern, Parteien und Städten zum Kopieren und Diskutieren zur Verfügung.

 

Links zum Thema:

Baden-Baden 2.0 der SPD: http://www.spd-baden-baden.de/index.php?nr=61401&menu=1 
OPENDATA SPD: http://www.spd-baden-baden.de/index.php?nr=63059&menu=1

 
Informationen des Kreisverband Rastatt/Baden-Baden:
 
Kommunalprogramm des Kreisverband Rastatt/Baden-Baden, Abschnitt Transparenz:
 
Arbeitspad zur Entwicklung einer Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Rastatt, Stadtkreis Baden-Baden und den Kommunen:

 

 
Beispiele für Informationsfreiheitssatzungen:
 
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