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Piraten im Kreis geben sich ein Kommunalprogramm

Im Rahmen des Kreisparteitags der Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden am heutigen Sonntag, dem 24.03.2013, haben die anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt. Für das Kommunalprogramm des Kreisverbandes wurden dabei Themengebiete wie Bauen & Verkehr, Bildung & Soziales, Demokratie & Bürgerbeteiligung, aber auch Umwelt & Energie behandelt.

Die angenommenen Anträge regen unter anderem eine Verbesserung der Kinderbetreuung, die Einrichtung eines SMS-Notrufs für Behinderte sowie mehr Transparenz in der Verwaltung an. Ebenso setzt man sich für die Prüfung eines neuen Lösungsansatzes zur Stadtbahnanbindung des Baden-Airparks ein.
Zum Thema Nationalpark Nordschwarzwald positionierten sich die Kreispiraten für die Einrichtung, allerdings unter der strikten Bedingung einer langfristigen Finanzierungszusage der Landesregierung sowie einem vorausgehenden Volksentscheid. Damit folgte man dem Beschluss des Landesparteitags.

Als weiteren Punkt sprechen sich die Piraten für die Aufnahme von Verhandlungen zur Fusion des Landkreises Rastatt mit dem Stadtkreis Baden-Baden zu einem neuen Landkreis Mittelbaden aus. Die Auswirkungen der Energiewende und Lösungsansätze zur Gewinnung regenerativer Energien u. a. aus Windkraft wurden ebenso behandelt.

Alle beschlossenen Punkte können im Wiki der Piratenpartei nachgelesen werden:
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Rastatt-Baden-Baden/Kreisparteitag_2013.1/Antr%C3%A4ge_KMV2013.1

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