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Kreisverband untertützt Klage gegen Beteiligung bei Windpool

Der Vorstand des Kreisverband der Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden unterstützt die Klage ihres stellvertretenden Vorsitzenden Immo C. Reichardt gegen den Beschluss des Gemeinderates Baden-Baden, sich mit einer Million Euro geliehenem Geld bei der Frankfurter Investmentfirma Windpool zu beteiligen. Herr Reichardt stellte den Gästen, Mitgliedern und dem Vorstand seine Klageschrift und die Bestimmungen zur wirtschaftlichen Betätigung in der Gemeindeordnung als auch die kommunalpolitischen Studien der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung zum wirtschaftlichen Handeln von Gemeinden vor.

Kreisvorsitzender Tobias Karow: „Die Betätigung von Gemeinden darf nicht einem Selbstzweck sondern muss immer dem Öffentlichen Zweck dienen. Staatsorgane können im Rahmen unserer freien, sozialen Marktwirtschaft nicht den Privatunternehmen Konkurrenz machen und auch nicht wie diese nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung geführt werden.“

Vorstandsmitglied Heinz Kraft hält die wirtschaftliche Kompetenz und Unabhängigkeit von Politiker in Teilen für fragwürdig und vergleicht: „Ein Schiedsrichter muss kein brillianter Fußballspieler sein, aber sehr wohl das Regelwerk beherrschen und danach handeln. Wer aber das Spiel bewußt zu Gunsten einer Seite beeinflusst macht dies selten ohne seinen eigenen Vorteil fest im Blick zu haben.“

Gemäß Herrn Reichardt ist der nächste Schritt auch die Unterstützung durch den Landesverband, vertreten durch den Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg zu erhalten und weitere Kreisverbände für das Thema zu sensibilisieren. „Die Gemeindeordnung gilt im Gesamten Baden-Württemberg. Klimawandel und Energiewende dürfen nicht als Alibifunktion für kreditfinazierte, fondgebundene Kapitalanlagen im irgendwo dienen.“

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